BGH-Urteil: Mieter müssen Einbau moderner Heizungen dulden

Der Bundesgerichtshof entschied: Mieter müssen den Einbau einer modernen Heizung in ihre Wohnung durch den Vermieter dulden. Dies gilt selbst dann, wenn sich dadurch der Energieverbrauch nicht verrringert.

Die Welt berichtete dazu am 25. September 2008:

 "Mieter müssen grundsätzlich den Einbau energiesparender Heizungstechnik dulden. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch, wenn damit keine Verringerung ihres Verbrauchs verbunden ist. Nur falls nach der Modernisierung ein unzumutbarer Zuschlag fällig werde, könne sich der Mieter weigern.

Ein 1920 erbautes Mehrfamilienhaus in Berlin sollte an das Fernwärmenetz angeschlossen und die bisherige Gasetagenheizung ausgebaut werden. Der Vermieter forderte die Zustimmung der Mieter. Diese widersprachen jedoch, weil sie einen Modernisierungszuschlag befürchteten. Der Vermieter erklärte daraufhin, auf einen solchen Zuschlag zu verzichten, was die Mieter jedoch nicht umstimmte. Auch wenn kein Zuschlag fällig werde, könne nach dem Einbau der Fernwärmeheizung eine Mieterhöhung nach der ortsüblichen Miete verlangt werden, so ihr Einwand. [...]"

Zum vollständigen Artikel.